Der dänische Staat beschlagnahmte den Pass unserer Genossin Anne, die vorhatte, sich an der Arbeit von Make Rojava Green Again in Nordsyrien zu beteiligen. Sie widersprach dieser Entscheidung und erhob Klage gegen den Staat. Gestern, heute und morgen findet die erste Gerichtsverhandlung vor dem Gericht in Frederiksberg, Dänemark, statt. Anne beabsichtigt immer noch, nach Nordsyrien zu kommen, um sich an unserer Arbeit hier zu beteiligen, nachdem sie ihren Pass zurückbekommen hat.
Die Beschlagnahmung ihres Passes bedeutete nicht nur, dass Anne nicht nach Nordsyrien reisen kann, sondern auch, dass sie überhaupt nicht außerhalb Dänemarks reisen kann, einschließlich des Besuchs enger Freund*innen im nahen Malmö, Schweden. Die Kampagne Make Rojava Green Again wünscht Anne alles Gute für das Gerichtsverfahren. Es ist klar, dass die einzige richtige Entscheidung die sein kann, ihr ihren Pass zurückzugeben und das Reiseverbot aufzuheben. Wir sehen dieses Gerichtsverfahren sowohl im Kontext der europaweit zunehmenden Repression gegen Menschen, die die Revolution in Rojava, Nordsyrien, unterstützen oder sich direkt an ihr vor Ort beteiligen wollen, als auch im Kontext zunehmender Repression gegen Klimaaktivist*innen.
Die britische Regierung hat kürzlich angekündigt, dass sie ein Verbot für britische Staatsangehörige, die sich lediglich in Nordostsyrien aufhalten, plant, was auch die Beteiligung von Aktivist*innen mit britischen Pass an den ökologischen Arbeiten von MRGA, als auch anderen Bereichen der Gesellschaftsarbeit in Nordsyrien kriminalisieren würde. In vielen Ländern Europas, insbesondere in Deutschland, wird die Unterstützung der Revolution in Rojava stark kriminalisiert. So ist es beispielsweise in vielen Regionen verboten, die Flaggen der Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ zu zeigen, die die entscheidende Kraft sind, die den islamischen Staat besiegt haben und nun die Bevölkerung von Nordostsyrien vor der anhaltenden Bedrohung durch einen möglichen Angriff der türkischen Armee schützen. Die MRGA-Kampagne war bereits von dieser Repression in Form der Beschlagnahmung von 200 Büchern der Kampagne betroffen, als der kurdische Mesopotamya Verlag Anfang des Jahres geschlossen wurde.
Auch die Angriffe und die Repression gegen die Klimastreikbewegung nehmen zu. Ein Aktivist, der auch in bei MRGA aktiv ist, wurde bei einem Klimaprotest in Wien brutal verhaftet, worüber in den Medien sehr weitgehend berichtet wurde. Der deutsche Staat hat ebenso versucht, die Mobilisierung der Klimastreikbewegung zu untergraben und Polizeigewalt zu rechtfertigen, indem er eine falsche Trennung zwischen “gewalttätigen” und “gewaltfreien” Demonstranten schafft. Briefe wurden an Schulen in Aachen geschickt, wo am Freitag, den 21. Juni, die europaweite Demonstration von Freitags für die Zukunft stattfinden wird – ebenso wie die Demonstration von Ende Gelände, die gegen den Kohlebergbau protestiert und ihn blockiert. Schüler*innen werden darin gewarnt, sich an den Protesten von Ende Gelände zu beteiligen.
